Die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. November 1999 (GVBl. S. 627), geändert am 27.05.2003, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 wird ein neuer Absatz 2 eingefügt:

„(2) Der Vorsitz im Hauptausschuss und im Petitionsausschuss steht der Opposition zu.“

2. § 9 Absatz 2 wird Absatz 3

Begründung:

Der Opposition kommt bei der parlamentarischen Kontrolle der Regierungstätigkeit eine besondere, verfassungsrechtlich hervorgehobene Verantwortung und Aufgabe zu. Entscheidende Grundlagen zur Kontrolle der Regierungstätigkeit sind das Haushaltsgesetz, der Haushaltsplan und alle haushaltswirksamen Entscheidungen. Diese werden maßgeblich im Hauptausschuss beraten und beschlossen. Die Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses sind von besonderer Bedeutung für die Beschlussfassung des Parlaments. Durch den Vorsitz und den damit verbundenen hervorgehobenen Einfluss auf die Verhandlungsführung im Hauptausschuss wird der Opposition ein ihrer Verantwortung angemessenes Mitwirkungsinstrument gegeben.

In der Behandlung der Bürgerbeschwerden im Petitionsausschuss spiegelt sich die Kritik der Bürger am tatsächlichen Verwaltungshandeln wider, das durch die Gesetzgebung und die Sachbeschlüsse der die Regierung tragenden Partei(en) maßgeblich gesteuert wird. Die Behandlung der Anliegen der Bürger sollte daher nicht in der Verantwortung derjenigen Fraktion(en) liegen, die die Regierung stellen, damit in der gemeinsamen Arbeit im Ausschuss und in der Außendarstellung eine Trennung von der politischen Verantwortlichkeit dokumentiert und das mögliche Maß an Überparteilichkeit dargestellt werden kann.

Berlin, 24. März 2004

Zimmer Goetze

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU

Ausschuss-Kennung : Rechtgcxzqsq